Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1  Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten – vorbehaltlich anderer individualvertraglicher Vereinbarungen – für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen der FH Immo GmbH, Marktstraße 55, 88212 Ravensburg (nachfolgend „Makler“ genannt) sowie dem jeweiligen Auftraggeber.

§ 2  Geltungsbereich

2.1  Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung durch den Makler ausdrücklich zugestimmt wurde. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftraggeber im Rahmen der Auftragserteilung auf seine AGB verweist und dem nicht ausdrücklich durch den Makler widersprochen wird.

2.2  Mit Abschluss eines Vertrages werden die AGB des Maklers durch den Auftraggeber anerkannt.

§ 3  Angebote des Maklers

3.1  Sämtliche Exposés, Unterlagen und Angebote sind ausdrücklich nur für den Auftraggeber bestimmt. Eine Weitergabe darf nur mit Zustimmung des Maklers in Schrift oder Textform erfolgen.

3.2  Sämtliche Exposés, Unterlagen und Angebote dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

3.3  Kommt es durch die Weitergabe von Exposés, Unterlagen und/oder Angeboten zu einem Vertragsschluss ohne den Makler, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler die vereinbarte Provision als Schadensersatz zu ersetzen. Der Ersatz eines weiteren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen

3.4  Die in den Exposés, Unterlagen und Angeboten weitergegebenen Objektinformationen stammen vom Verkäufer bzw. Vermieter bzw. von einem vom diesem beauftragten Dritten und sind vom Makler auf die Richtigkeit nicht überprüft worden. Es obliegt dem Auftraggeber, diese Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der Makler gibt diese Informationen lediglich weiter und übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung. Ziffer 8.3 findet hierauf entsprechend Anwendung.

§ 4  Kenntnis des angebotenen Objektes

Ist dem Auftraggeber das vom Makler angebotene Objekt bereits bekannt, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Makler unverzüglich in schriftlich oder in Textform (eine E-Mail reicht hierzu aus), hierrüber in Kenntnis zu setzen.

§ 5  Doppeltätigkeit

Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.

§ 6  Provision

6.1  Die geschuldete Provision bei Abschluss eines jeden Hauptvertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Exposé und/oder Angebot.

6.2  Mit Abschluss des jeweiligen Hauptvertrages durch den Nachweis und/oder die Vermittlung des Maklers ist die vereinbarten Maklerprovision mit dem wirksamen Zustandekommen des Hauptvertrages verdient und fällig.

6.3  Der Auftraggeber ist verpflichtet auf Verlangen des Maklers in Schrift- oder Textform unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang des Auskunftsverlangens dem Makler Auskunft über die Vertragspartner sowie die Vertragsinhalte (insb. den vertraglich vereinbarten Kaufpreis/ Mietzins) zu erteilen. Dem Makler steht hierfür ein Anspruch auf Übersendung einer Abschrift des jeweiligen Vertrages zu.

6.4  Eine Provisionspflicht des Auftraggebers gemäß den vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

§ 7  Pflichten des Auftraggebers

7.1  Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Abschluss des Hauptvertrages beim Makler rückzufragen, ob dieser den Vertragsabschluss nachgewiesen oder vermittelt hat. Verletzt der Auftraggeber diese Pflicht, so kann er dem Makler nicht entgegenhalten, er habe von der Maklertätigkeit nicht rechtzeitig Kenntnis gehabt.

7.2  Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Makler vom Zustandekommen eines Vertrages unverzüglich zu benachrichtigen und ihm auf erstes Auffordern eine vollständige Abschrift des Vertrages zu übermitteln.

7.3  Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertrages erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben.

§ 8  Haftungsausschluss

8.1  Die Haftung des Maklers für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Angabe in den Exposés, Unterlagen und Angeboten wird ausgeschlossen. Die weitergegebenen Objektinformationen stammen vom Verkäufer bzw. Vermieter bzw. von einem vom diesem beauftragten Dritten.

8.2  Die Haftung des Maklers für die Bonität des Käufers bzw. Mieters wird ausgeschlossen. Es obliegt dem Auftraggeber die diesbezüglichen Informationen selbstständig einzuholen.

8.3  Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche des Auftraggebers, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden können, insbesondere wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem und/oder arglistigem Verhaltens des Maklers, seinen gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen; dies gilt gleichermaßen für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden, die Haftung ist in diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

§ 9  Aufwendungsersatz

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt.

§ 10  Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Makler beträgt zwei (2) Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

§ 11  Gerichtsstand und Anwendbares Recht

11.1  Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB und/oder dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Maklers. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

11.2  Für diese AGB sowie für die Vertragsbeziehung zwischen dem Makler und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

§ 12  Widerrufsrecht

12.1  Kommt der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Maklers oder über ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmittel zustande, steht dem Auftraggeber, sofern dieser Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Auftraggeber wird auf die als Anlage 1 zu diesen AGB beigefügten Widerrufsbelehrung ausdrücklich hingewiesen und bestätigt die Kenntnisnahme mit Unterzeichnung des Vertrags.

12.2  Der Auftraggeber wird daraufhin gewiesen, dass sein oben genanntes Widerrufsrecht für den Vertrag erlischt, wenn der Makler ihm die vollständigen Unterlagen übergeben hat und eine Besichtigung stattfand, und der Auftraggeber sich nur noch zu entscheiden hat, ob er den nachgewiesenen/vermittelten Hauptvertrag abschließt, ohne dass es weiterer Tätigkeiten des Maklers bedarf. Auf § 356 Abs. 4 BGB wurde der Verkäufer hingewiesen.

§ 13  Datenverarbeitungen

Der Auftraggeber willigt mit Vertragsabschluss ein, dass der Makler Daten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet und nutzt und diese im erforderlichen Umfang an Interessenten übermittelt. Die Hinweise zur Datenverarbeitung sind unter [URL-Adresse] einzusehen.

§ 14  Verwendung von Fotos und Videoaufnahmen

14.1  Der Makler ist berechtigt Fotos, Videos sowie Drohnenaufnahmen (Foto- als auch Videoaufnehmen) von den Objekten anzufertigen und diese für Werbezwecke, insbesondere aber nicht ausschließlich auf der Unternehmenswebsite des Maklers zu nutzen. Dem Auftraggeber bestätigt mit Vertragsschluss, dass ihm bewusst ist, dass die Unternehmenswebsite weltweit abgerufen werden kann und die Daten von Dritten gesammelt und analysiert werden können. Selbst wenn die jeweiligen Aufnahmen von der jeweiligen Website und/oder Plattform entfernt worden sind, können Datenspuren im Internet verbleiben, welche nicht vollständig gelöscht werden können.

14.2  Die mit Vertragsschluss erteilte Einwilligung kann jederzeit ohne Angaben von Gründen telefonisch, schriftlich oder per Mail gegenüber dem Makler widerrufen werden.

14.3  Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Soweit für die weitere Verarbeitung eine anderweitige Rechtsgrundlage besteht ist der Makler zu einer weiteren Verarbeitung berechtig. Andernfalls werden die Daten bei Widerruf der Einwilligung gelöscht.

§ 15  Salvatorische Klausel

15.1  Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Verträge oder eine später aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser und/oder Vertrags gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrags bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

Anlage 1 :
Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen zwischen dem Makler und einem Verbraucher

 

 

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FH Immo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Fabio Herrmann, Marktstraße 55, 88212 Ravensburg, Tel. 0751/18527570, E-Mail: kontakt@fhimmo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

WIDERRUSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– an FH Immo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Fabio Herrmann, Marktstraße 55, 88212 Ravensburg, Tel. 0751/18527570, E- Mail: kontakt@fhimmo.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/(*) die Erbringung der folgenden Dienstleistung/en(*)
– bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen